Satzung

Satzung des Kreis­ver­bandes Gelsen­kirchen der Partei für Arbeit, Rechts­staat, Tierschutz, Eliten­för­derung und basis­de­mo­kra­tische Initiative (Die PARTEI). Stand: März 2018

§ 1 Zweck und Name
(1) Die Partei für Arbeit, Rechts­staat, Tierschutz, Eliten­för­derung und basis­de­mo­kra­tische Initiative (Die PARTEI) ist eine Partei im Sinne des Grund­ge­setzes der Bundes­re­publik Deutschland und des Partei­en­gesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unter­schied der Staats­an­ge­hö­rigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekennt­nisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokra­ti­schen Rechts­staates, einer modernen föderalen Ordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerech­tigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, dikta­to­rische und faschis­tische Bestre­bungen jeder Art lehnt Die PARTEI entschieden ab.

(2) Die Bundes­partei führt den Namen „Partei für Arbeit, Rechts­staat, Tierschutz, Eliten­för­derung und basis­de­mo­kra­tische Initiative“ und die Kurzbe­zeichnung „Die PARTEI“. Das Wort „PARTEI“ steht dabei als Akronym für den Namen der Partei.

(3) Der Kreis­verband Gelsen­kirchen führt den Namen „Partei für Arbeit, Rechts­staat, Tierschutz, Eliten­för­derung und basis­de­mo­kra­tische Initiative – Kreis­verband Gelsen­kirchen“ und die Kurzbe­zeichnung „Die PARTEI Gelsen­kirchen“.

(4) Der Sitz des Kreis­ver­bandes ist Gelsen­kirchen.

(5) Die Tätigkeit des Kreis­ver­bandes erstreckt sich auf die kreis­freie Stadt Gelsen­kirchen.

§ 2 Mitglied­schaft

Der Erwerb der Mitglied­schaft und die Rechte und Pflichten der Mitglieder richten sich nach den geltenden Satzungen des Bundes­ver­bandes und des Landes­ver­bandes.

§ 3 Organe

(1) Die Organe des Kreis­ver­bandes sind der Vorstand, der erwei­terte Vorstand, die Mitglie­der­ver­sammlung und die Gründungs­ver­sammlung.

(2) Der Vorstand vertritt die Partei im Tätig­keits­gebiet nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Organe. Der Vorstand kann einzelne Vorstands­mit­glieder als Vertreter oder mehrere Vorstands­mit­glieder als gemein­schaft­liche Vertretung nach außen ermäch­tigen.

(3) Dem Vorstand gehören drei Mitglieder an: 1. Ein Vorsit­zender, 2. ein stell­ver­tre­tender Vorsit­zender, 3. ein Schatz­meister.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitglie­der­ver­sammlung oder von der Gründungs­ver­sammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(5) Der Vorstand soll mindestens zweimal jährlich zusam­men­treten. Er wird vom Vorsit­zenden oder bei dessen Verhin­derung von seinem Stell­ver­treter oder einem beauf­tragten Vorstands­mit­glied schriftlich mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tages­ordnung und des Tagungs­ortes einbe­rufen (E‑Mail genügt). Bei außer­or­dent­lichen Anlässen kann die Einbe­rufung auch kurzfris­tiger erfolgen.

(6) Auf Antrag eines Fünftels der Partei­mit­glieder im Tätig­keits­gebiet kann der Vorstand zum Zusam­men­tritt aufge­fordert und mit aktuellen Frage­stel­lungen befasst werden.

(7) Der Vorstand beschließt über alle organi­sa­to­ri­schen und politi­schen Fragen im Sinne der Beschlüsse der Mitglie­der­ver­sammlung bzw. der Gründungs­ver­sammlung.

(8) Die Mitglieder des erwei­terten Vorstands werden von der Mitglie­der­ver­sammlung, von der Gründungs­ver­sammlung oder vom Vorstand berufen.

(9) Der erwei­terte Vorstand unter­stützt den Vorstand aktiv bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er soll vom Vorstand in Entschei­dungen einbe­zogen werden.

(10) Die Gründungs­ver­sammlung tagt nur einmal am 13.04. 2018.

§ 4 Mitglie­der­ver­sammlung
(1) Die Mitglie­der­ver­sammlung soll jährlich tagen, mindestens jedoch alle zwei Jahre.

(2) Die Mitglie­der­ver­sammlung wird vom Vorsit­zenden oder bei dessen Verhin­derung von seinem Stell­ver­treter oder einem beauf­tragten Vorstands­mit­glied schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tages­ordnung und des Tagungs­ortes einbe­rufen (E‑Mail genügt). Bei außer­or­dent­lichen Anlässen kann die Einbe­rufung auch kurzfris­tiger erfolgen.

(3) Die Mitglie­der­ver­sammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über die in § 9 PartG nieder­ge­legten Angele­gen­heiten. Die Beschlüsse werden durch eine mindestens zweiköpfige, vom Parteitag gewählte Tagungs­leitung beurkundet.

(4) Stimm­be­rechtigt sind die Mitglieder des Vorstandes und alle Mitglieder der Partei mit dauer­haftem Wohnsitz bzw. Lebens­mit­tel­punkt im Tätig­keits­gebiet des Verbandes.

(5) Gäste können durch Beschluss zugelassen werden, besitzen jedoch kein Stimm­recht.

§ 5 Bewer­ber­auf­stellung für Wahlen zu Volks­ver­tre­tungen
(1) Für die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volks­ver­tre­tungen gelten die Bestim­mungen der Wahlge­setze, der Wahlord­nungen, der Bundes­satzung, der Landes­satzung und dieser Satzung.

(2) Wahlkreis­be­werber sollen ihren Haupt­wohnsitz im entspre­chenden Wahlkreis haben.

§ 6 Auflösung und Verschmelzung
(1) Die Auflösung des Kreis­ver­bandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei oder deren Kreis­verband kann nur durch einen Beschluss der Mitglie­der­ver­sammlung erfolgen.

(2) Die Zustimmung des Landes­vor­standes ist einzu­holen.

§ 7 Partei­ämter und Erstat­tungen
(1) Die nicht beruflich ausge­übten Funktionen und Tätig­keiten im Kreis­verband sind Ehren­ämter. Eine Vergütung für ehren­amt­liche Tätigkeit ist ausge­schlossen.

(2) Kosten und notwendige Auslagen im Zusam­menhang mit Funktionen und Tätig­keiten im Kreis­verband können auf Antrag mit entspre­chenden Nachweisen erstattet werden.

(3) Über Erstat­tungen sowie deren Höhe und Umfang entscheidet der Kreis­vor­stand.

§ 8 Satzungs­än­de­rungen
(1) Änderungen dieser Satzung beschließt die Mitglie­der­ver­sammlung mit einfacher Mehrheit.
(2) Anträge auf Satzungs­än­derung sind nur zulässig, wenn sie mindestens eine Woche vor Beginn der Mitglie­der­ver­sammlung beim Vorstand einge­gangen sind.

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