Stellung­nahme zur Gemein(un)nützigkeit

Neulich konnten wir vom Kreis­verband Gelsen­kirchen der sehr guten Partei Die PARTEI kaum unseren Ohren trauen, als wir hören mussten, dass irgend so ein Finanzamt aus der Nähe von Brandenburg offenbar ein Problem mit Antifa­schismus hat. Wie sonst lässt es sich erklären, dass eine der größten antifa­schis­ti­schen Organi­sa­tionen Deutsch­lands – nämlich der VVN-BdA – vor einigen Wochen von genau diesem Finanzamt die Gemein­nüt­zigkeit aberkannt bekam? Und als wäre all das nicht schon schlimm genug, muss der VVN-BdA als Konse­quenz daraus zusätzlich Steuer­nach­zah­lungen in fünfstel­liger Höhe erbringen, wodurch er in seinem Weiter­be­stehen akut gefährdet ist.

Doch nach dem ersten Schock verstanden wir allmählich, was wirklich passiert war. Ganz offen­sichtlich hat man da etwas verwechselt. Womöglich an einem Freitag Vormittag, an dem die Drehstuh­l­akrobat… – Verzeihung: BeamtX des Finanzamts – gedanklich schon längst im Wochenende waren. Aber wir wären wohl kaum die sehr gute PARTEI, wenn wir nicht Verständnis auch für einen solchen Fauxpas hätten. Bestimmt benötigt man die Steuer­gelder schlichtweg für den Bau irgend­eines Flughafens. Nicht, dass der noch verspätet fertig wird. Außerdem steht das R in unserem PARTEI­namen bekanntlich für Rechts­staat und somit unter­stützen wir natürlich die BeamtX bei einer Neube­wertung der politi­schen Sachlage. Denn die sind ja auch nur Menschen.

Liebe EntscheidX beim betref­fenden Finanzamt: Es ist völlig legitim, einer fragwür­digen Organi­sation Gelder abzuknöpfen, um sie in die eigene Tasche zu stecken. Nur haben Sie da zwei Vereins­namen durch­ein­ander gebracht. Eigentlich wollten Sie den Verein „Uniter“ belangen. Dieser war bekann­ter­maßen Teil des rechts­ra­di­kalen Hannibal-Netzwerks und auch der rechts­ex­tre­mis­tisch gesinnte Atten­täter von Christ­church verlinkte auf diese Plattform. Zudem hat man dort keinerlei Probleme damit, selbst Sicher­heits­kräfte eines Diktators zu beraten. Bei all diesen antide­mo­kra­ti­schen Umtrieben ist der Entzug der Gemein­nüt­zigkeit ja wohl das mindeste, das man erwarten kann. Und wir sind uns auch sehr sicher, dass dies Ihr ursprüng­liches Vorhaben war, liebe BeamtX. Also: Korri­gieren Sie umgehend Ihren Fehler. Nehmen Sie den Entzug der Gemein­nüt­zigkeit gegenüber dem fälsch­li­cher­weise beschul­digten VVN-BdA wieder zurück und sprechen Sie den Entzug statt­dessen gegenüber „Uniter“ aus. Am besten verbieten Sie ihn dabei gänzlich oder fragen jemanden, der dafür zuständig ist – nur bitte nicht den bayeri­schen Verfas­sungs­schutz.

Mit PARTEI­ischen Grüßen

– Der KV Gelsen­kirchen –

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