Stellungnahme zur Gemein(un)nützigkeit

Neulich konnten wir vom Kreisverband Gelsenkirchen der sehr guten Partei Die PARTEI kaum unseren Ohren trauen, als wir hören mussten, dass irgend so ein Finanzamt aus der Nähe von Brandenburg offenbar ein Problem mit Antifaschismus hat. Wie sonst lässt es sich erklären, dass eine der größten antifa­schis­ti­schen Organisationen Deutschlands – nämlich der VVN-BdA – vor einigen Wochen von genau diesem Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt bekam? Und als wäre all das nicht schon schlimm genug, muss der VVN-BdA als Konsequenz daraus zusätzlich Steuernachzahlungen in fünfstel­liger Höhe erbringen, wodurch er in seinem Weiterbestehen akut gefährdet ist.

Doch nach dem ersten Schock verstanden wir allmählich, was wirklich passiert war. Ganz offen­sichtlich hat man da etwas verwechselt. Womöglich an einem Freitag Vormittag, an dem die Drehstuhlakrobat… – Verzeihung: BeamtX des Finanzamts – gedanklich schon längst im Wochenende waren. Aber wir wären wohl kaum die sehr gute PARTEI, wenn wir nicht Verständnis auch für einen solchen Fauxpas hätten. Bestimmt benötigt man die Steuergelder schlichtweg für den Bau irgend­eines Flughafens. Nicht, dass der noch verspätet fertig wird. Außerdem steht das R in unserem PARTEInamen bekanntlich für Rechtsstaat und somit unter­stützen wir natürlich die BeamtX bei einer Neubewertung der politi­schen Sachlage. Denn die sind ja auch nur Menschen.

Liebe EntscheidX beim betref­fenden Finanzamt: Es ist völlig legitim, einer fragwür­digen Organisation Gelder abzuknöpfen, um sie in die eigene Tasche zu stecken. Nur haben Sie da zwei Vereinsnamen durch­ein­ander gebracht. Eigentlich wollten Sie den Verein „Uniter“ belangen. Dieser war bekann­ter­maßen Teil des rechts­ra­di­kalen Hannibal-Netzwerks und auch der rechts­ex­tre­mis­tisch gesinnte Attentäter von Christchurch verlinkte auf diese Plattform. Zudem hat man dort keinerlei Probleme damit, selbst Sicherheitskräfte eines Diktators zu beraten. Bei all diesen antide­mo­kra­ti­schen Umtrieben ist der Entzug der Gemeinnützigkeit ja wohl das mindeste, das man erwarten kann. Und wir sind uns auch sehr sicher, dass dies Ihr ursprüng­liches Vorhaben war, liebe BeamtX. Also: Korrigieren Sie umgehend Ihren Fehler. Nehmen Sie den Entzug der Gemeinnützigkeit gegenüber dem fälsch­li­cher­weise beschul­digten VVN-BdA wieder zurück und sprechen Sie den Entzug statt­dessen gegenüber „Uniter“ aus. Am besten verbieten Sie ihn dabei gänzlich oder fragen jemanden, der dafür zuständig ist – nur bitte nicht den bayeri­schen Verfassungsschutz.

Mit PARTEIischen Grüßen

– Der KV Gelsenkirchen –

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