Ratssitzung in der Sporthalle mit reichlich Nachspielzeit, am 04.03.2021

Am 4.3.2021 begann die Ratssitzung voraus­schauend bereits um 14.00 Uhr, da 27 Tagesordnungspunkte auf der Liste des öffent­lichen Teils standen. Allein die Besprechung der Tagesordnung dauerte dann auch eine Stunde und 20 Minuten. Währenddessen wurde der Antrag der sehr guten PARTEI zu einer klareren Kennzeichnung von Gebieten mit Maskenpflicht in den Gesundheitsausschuss verwiesen. Dieser Antrag ist aus den Gesprächen mit BürgerX in den BürgerXsprechstunden hervor­ge­gangen. Unser Antrag zur Digitalisierung der Unterlagen zu den Rats- und Ausschusssitzungen wurde in den HFPBD (Haupt‑, Finanz‑, Personal‑, Beteiligungs‑, und Digitalisierungsausschuss) verschoben. Zur Erklärung: Alle Mit- und Ohneglieder des Stadtrats und der Ausschüsse werden vorher mit Papiermüll zugeschissen, der jeweils allein für eine Sitzung gebraucht wird. Hinzu bekommen die Ratsgruppe und der Ratsgruppensprecher jeweils ein Exemplar davon. Das bedeutet, dass pro Sitzung mindestens ein bis zwei Wälder sterben müssen, die Post unnötig verdient und die Stadt unheimlich viel Kohle für etwas ausgibt, was man im 21. Jahrhundert auch digital versenden könnte (wird ohnehin auch digital versand). Allein der Papiermüll in unserem Büro könnte geschätzte 30 fette Ordner füllen, wenn wir ihn aufbe­wahren würden. Wir wollen also erreichen, dass jede/​r diese Unterlagen digital bekommt und selbst entscheidet, was und ob er/​sie davon in Papierform benötigt.

Bei 27 Tagesordnungspunkten gab es natürlich viel Blabla. Bemerkenswert ist letztlich nur noch folgendes, was das Parlament zu dem entpuppt, was es ist: eine Quasselbude. Unser Antrag auf Videolivestream während der Ratssitzungen, den wir gemeinsam mit den Grünen gestellt hatten, wurde eineinhalb Stunden disku­tiert und in allen Reden positiv gelob­hudelt und befür­wortet. Die cDU hat zusammen mit der sPD, der Spaßpartei FDP und der Tierschutz Jetzt! einen eigenen Antrag zum Videolivestream einge­reicht, der recht abgekupfert daher kam und sich kaum von den unseren unter­schieden hat. In der Debatte hatten sich alle sprechenden Stadtverordneten auch schon auf einen guten Kompromiss zwischen den beiden Anträgen geeinigt. Dann gab es durch Antrag irgend­eines cDU-Typen eine geheime Abstimmung, ob Videolivestreams prinzi­piell einge­führt werden sollen oder nicht. Bei den flammenden Reden für eine Einführung und keiner Rede dagegen hätte mensch damit rechnen können, dass Gelsendingens bald einen Livestream bekommt und so das politische Geschehen wesentlich trans­pa­renter wird. Das Ergebnis war dann eher unerwartbar ernüch­ternd: mit 26 Nein-Stimmen und 22 Ja-Stimmen wurden Videolivestreams und somit Transparenz im Stadtrat abgelehnt. Mensch könnte vermuten, die Stimmen der cDU und sPD hätten dazu geführt, denn zufäl­li­ger­weise saßen exakt 26 Stadtverordnete der GroKoHaram im Saal. Aber das wird sich nicht endgültig aufklären lassen, da die Abstimmung ja geheim war. 

Unser abschlie­ßendes Fazit: Es war eine Farce, die demokra­tie­schä­di­gender nicht hätte sein können. Danach gab es wieder viel belang­loses Blabla. Eines ist vielleicht noch erwäh­nenswert: Die PARTEI war die einzige Gruppe, die alle Fragen zur wahrscheinlich kommenden Polizeihochschule abgelehnt hat, was für Unmut bei den anderen gesorgt hat. Die hätten gerne Einstimmigkeit in diesen Fragen gehabt. Aber wie sagte mein Ratsgruppenkollege Gregor Stein doch so treffend? „Gelsenkirchen sieht so kaputt aus, schlimmer kann´s nicht werden. Aber wer will schon so viele PolizistX in der Stadt?” Noch was? Dem neu berufenen Stadtkämmerer habe ich gratu­liert und ihm feierlich eine Pulle Hansa überreicht – ich finde, das ist ein angemes­senes Geschenk. Ansonsten gab es nur noch mehr Blabla, bei dem sich die verf****e und rechts­ex­treme AfD mit besonders vielen Peinlichkeiten wie z.B. der Leugnung des mensch­ge­machten Klimawandels hervor­getan hat. Die Sitzung endete um 22.15 Uhr. Leck mich fett. Was für eine Zeitverschwendung. 

Tschüss und danke für die Aufmerksamkeit.
Marc Meinhardt

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